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Beckedahl: Staatlich finanziertes Spendenprogramm

Wie fühlt es sich eigentlich an, wenn man wegen Landesverrats angeklagt wird? Beckedahl erinnert sich an den Morgen der Strafanzeige: Per Twitter habe er von der Anzeige erfahren, anschließend recherchiert und herausgefunden, dass es tatsächlich um seinen Blog gehe. Was danach passierte, ist zurzeit in aller Munde. Die Unklarheiten in den deutschen Behörden zögen sich laut Beckedahl wie ein roter Faden durch die Affäre. Auch David Crawford vom Recherchezentrum CORRECT!V verweist auf die ungeklärte Verantwortlichkeit von Verfassungsschutz, Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Maas und die Entlassung von Generalbundesanwalt Range. Diese Verstrickungen spiegelten den Unwillen der Regierung die Affäre aufzuklären wieder.

Viel wichtiger als die Frage der Zuständigkeit sei es zu klären, was eigentlich gerade mit der Pressefreiheit in Deutschland geschehe. "Der Fokus der öffentlichen Diskussion sollte auf die Grundrechte gelenkt werden“, merkte Christian Bommarius an. Er kritisierte die Vorgehensweise des ehemaligen Generalbundesanwalts Range. Im NSA-Skandal sei er zu spät tätig geworden, in der netzpolitik.org Affäre habe er hingegen bereits vor einer konkreten Beweislage die Ermittlungen aufgenommen. Auch der Angriff auf das Team von netzpolitik.org sei fragwürdig. Der Blog hätte die Quelle nur publiziert und nicht direkt geleaked, so der Chefkommentator der Berliner Zeitung.

"Die Fragen zur Pressefreiheit und der Eingriffsbefugnis des Staates sind keine neuen“, bemerkt Markus Beckedahl. Die Watergate Affäre, der Augstein Skandal und die jüngsten Geschehnisse um Wikileaks, Edward Snowden und die NSA hätten die öffentliche Debatte polarisiert. "Ich freue mich darüber, dass Datenschutz und Pressefreiheit nun endlich nachhaltig Eingang in den gesellschaftlichen Diskurs gefunden haben“, erklärte der Blogger. Die Zeiten, in denen Geheimdienste unbeobachtet arbeiten konnten, hätten sich durch das Internet und die vielseitigen Recherchemöglichkeiten für Blogger und Journalisten geändert. Informationen werden schneller verarbeitet und die Whistleblower wendeten sich direkt an die Medien ihrer Wahl.

Christian Bommarius forderte neue und durchdachte Gesetze, die zum einen die Whistleblower schützen sollten und zum anderen keine Gefahr für die Pressefreiheit darstellten: "Wie der jüngst eingeführte Artikel 103 der Daten Hehlerei“. Der Journalist Crafword bemängelte die schlechte juristische Analyse des Verfassungsschutzes und verurteilte die Kriminalisierung von Journalisten und Blogger. "Sowohl für Medienmacher als auch für die Whistleblower muss ein besserer Schutz und eine größere Solidarität in Deutschland gewährleistet werden“, forderte er zum Abschluss der Diskussion. Netzpolitk.org wolle trotz des eingestellten Ermittlungsverfahrens weiter am Ball bleiben. Beckedahl verwies auf politische Themen wie Netzüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Deutlich werden die Ziele der Netzaktivisten mit Blick auf ihren Blog: Hier fordern sie " Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste“.

Die wohl für viele brennendste Frage des Abends wurde schließlich über Twitter gestellt: durch diese "staatlich finanzierten Kampagne“ habe netzpolitik.org seit Beginn der Affäre über 150.000 € an Spendengeldern erhalten, antwortet Markus Beckedahl schmunzelnd. Dieses Geld nutze er zum einen, um die Kosten für die Rechtsanwälte zu bezahlen, zum anderen komme es dem Blog zu Gute und sei ein Zeichen, dass der investigative Journalismus von netzpolitik.org breite Unterstützung in der Öffentlichkeit findet.

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